Nutzungsbedingungen — Condiktum
Stand: April 2026 · Version 2.0
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der iOS-Anwendung Condiktum, bereitgestellt von:
Daniel Stengel-Dori
Ostendstr. 88, 60314 Frankfurt am Main
E-Mail: support@medienkommission.de
Mit der Nutzung der App stimmt der Nutzer diesen Bedingungen zu. Die App wird über den Apple App Store weltweit angeboten; ergänzend gelten die Apple-Bedingungen (siehe § 12).
2. Leistungsbeschreibung
Condiktum ist ein KI-gestütztes Werkzeug zur Umformulierung von Bank- und Finanzvertragsklauseln. Die App bietet insbesondere:
- Klauselumformulierung in sieben Jurisdiktionsstilen (New York, Frankfurt, London, Hongkong, Tokio, Singapur und vereinfachtes Englisch)
- Anpassung der Kreditnehmer-/Kreditgeberausrichtung über eine fünfstufige Steuerung
- Parallele Erzeugung aller fünf Varianten in einem einzigen Aufruf
- Klausel-Analyse („Tell Me“) mit erläuterndem Kommentar
- Erkennung von Track-Changes-Markup aus Fotos mittels Apple Vision API
- OCR-Texterkennung aus Kamera- und Mediathek-Bildern
- Spracheingabe für Zusatzanweisungen und Klauseltexte
- Export als DOCX, PDF und Klartext
Die App stellt keine Rechtsberatung dar. KI-generierte Ausgaben sind Textvorschläge und ersetzen keine professionelle rechtliche Prüfung. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Überprüfung jeder Ausgabe vor deren Verwendung.
3. Abonnement und Zahlung
Die Nutzung der KI-Funktionen setzt ein aktives Abonnement voraus, das über die Apple-ID im App Store verwaltet wird. Das gilt auch für Nutzer, die einen eigenen Anthropic-API-Schlüssel hinterlegen („BYOK“): der eigene Schlüssel ersetzt nicht das Abonnement, sondern hebt lediglich die monatliche Nutzungsgrenze des Anbieters auf (siehe § 8).
Das Abonnement verlängert sich automatisch, sofern es nicht mindestens 24 Stunden vor Ende des Abrechnungszeitraums über die Apple-ID-Einstellungen gekündigt wird. Bei Ablauf werden die KI-Funktionen ausgesetzt; in iCloud gespeicherte Daten bleiben verfügbar. Alle Zahlungen werden von Apple abgewickelt; der Anbieter erhält keine Zahlungsinformationen. Der aktuelle Preis wird im App Store angezeigt.
4. Kostenlose Testphase
Neue Nutzer können eine kostenlose Testphase erhalten; Dauer und Bedingungen werden im App Store angezeigt. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, wird das reguläre Abonnement automatisch aktiviert.
5. Widerrufsrecht
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben das Recht, den Abonnementvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsschlusses (Kauf oder Aktivierung der Testphase im App Store).
Da der Vertrag über den Apple App Store geschlossen wird, ist Apple insoweit Vertragspartner; Widerrufsbelehrung und Einholung der Einwilligung zum sofortigen Leistungsbeginn nach § 356 Abs. 5 BGB erfolgen durch Apple im Kaufvorgang. Rückerstattungsanfragen sind an Apple zu richten; für Kulanzanfragen können Sie uns unter support@medienkommission.de kontaktieren.
6. KI-generierte Ausgaben — Haftungsausschluss
Condiktum verwendet künstliche Intelligenz (Anthropic Claude API). Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass:
- KI-generierte Ausgaben Fehler, Auslassungen, Mehrdeutigkeiten, erfundene Bezugnahmen („Halluzinationen“) oder rechtlich fehlerhafte Formulierungen enthalten können
- generierte Klauseln Verweise auf Normen oder Marktusancen enthalten können, die in der konkreten Transaktion nicht einschlägig sind
- die Ausgaben keine Rechtsberatung darstellen und nicht als solche herangezogen werden dürfen
- der Nutzer allein für die Überprüfung, Verifizierung und Freigabe aller Ausgaben vor deren Verwendung in Rechtsdokumenten verantwortlich ist
- der Anbieter ausdrücklich jede Gewährleistung für die rechtliche Richtigkeit oder Eignung der KI-generierten Ausgaben ausschließt
Die App ist nicht geeignet für den unmittelbaren Einsatz in Rechtsdokumenten, rechtlichen Verfahren oder Transaktionen ohne vorherige vollständige fachliche Prüfung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt.
7. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer darf die App nicht für gesetzwidrige Zwecke verwenden und nicht versuchen, sie zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren (§§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt). Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten und eingegebener API-Schlüssel verantwortlich und darf keine Inhalte einreichen, die Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er für die Verarbeitung eingegebener Vertragstexte berechtigt ist, insbesondere im Hinblick auf Vertraulichkeits- und Datenschutzpflichten gegenüber Dritten.
8. Monatliches KI-Nutzungskontingent
Das Abonnement umfasst ein monatliches KI-Nutzungskontingent, das in der App ausgewiesen wird. Bei Erschöpfung des Kontingents ist die KI-Funktionalität vorübergehend bis zum nächsten Kalendermonat nicht verfügbar. Nutzer können in den Einstellungen einen eigenen Anthropic-API-Schlüssel hinterlegen; die Nutzung eines solchen Schlüssels unterliegt den eigenen Bedingungen und Preisen von Anthropic und erfolgt auf eigene Rechnung des Nutzers.
Der Anbieter kann das Kontingent mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume anpassen. Eine Änderung, die das vereinbarte Leistungsverhältnis wesentlich zu Lasten des Nutzers verschiebt, wird mit mindestens 30 Tagen Vorlauf angekündigt und berechtigt zur Sonderkündigung.
9. Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist im Übrigen ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Der Anbieter garantiert keinen ununterbrochenen Betrieb. Vorübergehende Unterbrechungen aufgrund von Wartung, Updates oder Nichtverfügbarkeit der Anthropic-API oder von Apple-Diensten stellen keinen Vertragsbruch dar.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Mit der Nutzung der App bestätigt der Nutzer, diese zur Kenntnis genommen zu haben.
11. Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten über einen In-App-Hinweis beim nächsten Programmstart mitgeteilt, der eine ausdrückliche erneute Kenntnisnahme erfordert, bevor die App weiter genutzt werden kann. Die jeweils aktuelle Fassung ist jederzeit in der App und unter diesem Link verfügbar. Stimmt der Nutzer nicht zu, kann er das Abonnement vor Inkrafttreten der Änderungen kündigen.
12. Apple-Standard-EULA
Zusätzlich gilt die Standard-EULA von Apple. Soweit Apples Standard-EULA das Verhältnis zwischen Nutzer und Apple regelt, gehen Apples Bestimmungen diesen Bedingungen vor.
13. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Wohnsitzlandes (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung). Gerichtsstand für Kaufleute ist Frankfurt am Main. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung.